100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Harmonie trotz Milliardenloch und Kürzungsdruck
Ayten Karz
100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Harmonie trotz Milliardenloch und Kürzungsdruck
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert nun seit 100 Tagen
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Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU begann nach dem Scheitern der früheren SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre aktuelle Kooperation als reibungslos und effektiv.
Die Koalition formierte sich nach dem Zerbrechen der vorherigen Partnerschaft der SPD mit der BSW. Seither arbeiten SPD und CDU an einer gemeinsamen legislativen Agenda. Zu ihren Plänen gehören die Ausweitung der Polizeibefugnisse sowie eine Reform der Kinderbetreuungsfinanzierung.
Eine große Herausforderung steht bevor: die Aufstellung des ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalts. Das Ziel ist es, das Milliardenloch bis 2028 zu schließen. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten von 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Finanzen auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in verschiedenen Ministerien zu erwarten.
Trotz dieser Belastungen werden einige Bereiche nur begrenzt betroffen sein. Der Bildungssektor und das Gesundheitsministerium benötigen mehr Mittel, weshalb ihre Budgets weitgehend geschont bleiben. Zudem plant die Koalition für diesen Herbst neue Maßnahmen, darunter eine Landarztquote und Regelungen für unbemannte „Mini-Supermärkte“.
Nicht alle blicken optimistisch auf die Zukunft der Koalition. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders bleibt skeptisch und warnt: „Dabei kann nichts Gutes herauskommen.“
Die Koalition hat klare finanzielle und politische Ziele für die kommenden Jahre vorgegeben. Haushaltskürzungen und Reformen werden die nächsten Schritte prägen. Wie die Regierung diese Herausforderungen meistert, wird über ihren langfristigen Erfolg entscheiden.
