Baden-Württemberg gewinnt historischen Kartellrechtsstreit – während Schifffahrtsfusion Zeamarine entsteht
Claudio Wiek
Baden-Württemberg gewinnt historischen Kartellrechtsstreit – während Schifffahrtsfusion Zeamarine entsteht
Ein historischer juristischer Erfolg für Baden-Württemberg hat das Wettbewerbsrecht in Deutschland neu geprägt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten des Landes und beendete damit einen langjährigen Holz-Streit mit dem Bundeskartellamt. Unterdessen haben die Schifffahrtsunternehmen Zeaborn und die Intermarine Group Pläne für eine Fusion bekannt gegeben, die einen neuen Branchenriesen schaffen soll.
Der Rechtsstreit Baden-Württembergs begann, nachdem das Kartellamt die 2008 vom Land eingegangenen Verpflichtungen im Holzsektor infrage gestellt hatte. Die Behörde hatte diese Zusagen zunächst für rechtlich bindend erklärt, versuchte später jedoch, den Fall wiederaufzunehmen. Der BGH hob sowohl das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf als auch den Untersagungsbescheid des Kartellamts auf und bestätigte, dass die Vereinbarung von 2008 weiterhin Bestand hat. Diese Entscheidung legte zudem klare rechtliche Maßstäbe fest, wann bindende Zusagen nach § 32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) widerrufen werden können. Die Kanzlei CMS, geführt von Harald Kahlenberg, beriet das Land seit 2014 in dieser Angelegenheit.
In einer separaten Entwicklung haben Zeaborn und die Intermarine Group eine Fusion vereinbart, aus der Zeamarine hervorgehen soll – ein Unternehmen, das sich als drittgrößter Akteur in seinem Marktsegment positionieren wird. Zeaborn wird die Mehrheit an der neuen Gesellschaft halten. Die Kanzlei Watson Farley & Williams (WFW) begleitete Zeaborn bei der Transaktion, wobei der Hamburger Maritime-Partner Christian Finnern das Beraterteam leitete. Die Fusion bedarf jedoch noch der kartellrechtlichen Genehmigung durch die zuständigen Behörden, bevor sie abgeschlossen werden kann.
Das BGH-Urteil unterstreicht die Endgültigkeit rechtlich bindender Zusagen im Wettbewerbsrecht. Baden-Württembergs Sieg verhindert, dass das Kartellamt abgeschlossene Fälle ohne triftigen Grund erneut aufrollt. Für Zeaborn und die Intermarine Group markiert die Fusion einen bedeutenden Schritt zur Stärkung ihrer globalen Position in der Schifffahrtsbranche – vorausgesetzt, die Aufsichtsbehörden erteilen die notwendigen Freigaben.
