Berliner Linke will Mietpreisbremse für eine Million Wohnungen durchsetzen
Gönül Jacobi Jäckel
Berliner Linke will Mietpreisbremse für eine Million Wohnungen durchsetzen
Berlins Linke legt mutigen Wohnungsplan vor der anstehenden Wahl vor
Die Berliner Linke hat vor der bevorstehenden Wahl einen ehrgeizigen Wohnungsplan präsentiert. Das Konzept sieht eine strikte Mietpreisbremse vor, die die Kosten für fast eine Million Mieter:innen deckeln soll. Sollten die Maßnahmen verabschiedet werden, würden sie den Wohnungsmarkt der Stadt grundlegend umgestalten – mit Auswirkungen auf sowohl kommunale als auch private Wohnungen.
Kernstück des Plans ist eine Mietobergrenze für rund 400.000 städtische Wohnungen. Demnach dürften Vermieter:innen die Mieten nicht über den Satz des vorherigen Mietverhältnisses hinaus erhöhen oder mehr als 10 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Im ersten Jahr würde die Miete komplett eingefroren, gefolgt von einer maximalen jährlichen Steigerung von 1 Prozent – mit einer einmaligen Ausnahmeregelung von bis zu 2 Prozent über zwei Jahre.
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Mieten, die aktuell die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen, würden auf nur noch 10 Prozent darüber gesenkt. Zudem will die Partei die auf Mieter:innen umlegbaren Modernisierungskosten begrenzen – auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter. Diese Schritte sollen den Mietspiegel insgesamt drücken und den Druck auf private Haushalte verringern.
Über die Mietregulierung hinaus schlägt die Linke ein "Sicherheitswohnungsgesetz" für private Vermieter:innen vor. Besitzer:innen von mindestens 50 Wohneinheiten müssten einen Anteil der frei werdenden Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen reservieren. Langfristig strebt die Partei eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestands großer privater Konzerne an, um Eigentum in öffentliche oder genossenschaftliche Modelle zu überführen.
Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Wohnkosten für Berliner:innen zu stabilisieren und marktgetriebene Mieterhöhungen einzudämmen. Bei Umsetzung würden die Reformen sowohl den öffentlichen als auch den privaten Wohnungssektor erfassen – mit klarem Fokus auf Bezahlbarkeit. Der Wahlkampf der Partei steht und fällt mit diesen Vorschlägen als Lösung für die anhaltende Wohnungsnot in der Stadt.
