Brandenburger Abgeordnete setzen Teile ihrer Gehälter für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben eine teilweise Aussetzung ihrer eigenen Bezüge für das Jahr 2027 beschlossen. Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützte den Antrag, den Großteil der automatischen Erhöhung der Grundvergütung auszusetzen. Mit der Entscheidung soll der Haushaltsdruck innerhalb des Parlaments verringert werden.
Die Oppositionsfraktionen AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Einfrierung aller Bezugserhöhungen für das kommende Jahr gefordert. Die BSW sprach sich konkret für einen kompletten Stopp beider Bestandteile der Grundvergütung aus. Die Regierungsparteien entschieden sich jedoch dafür, nur den Großteil der geplanten Anpassung auszusetzen.
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Nach den aktuellen Regelungen passen sich die Bezüge automatisch um bis zu 3,5 Prozent pro Jahr an. Die AfD schlug vor, dies in eine zweijährige Anpassung zu ändern, die an die Lohnentwicklung geknüpft wäre. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Maßnahmen: 2021 und 2022 wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen vorgenommen.
Die jüngste Entscheidung betrifft nicht die Wahlkreiszulagen oder die Rentenbeiträge. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ist nun damit beauftragt, die notwendige Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um die Änderungen zügig umzusetzen. Durch den teilweisen Verzicht sollen etwa 700.000 Euro im Haushalt des Landtages eingespart werden. Der bestehende Mechanismus der automatischen Anpassung bleibt im Übrigen unverändert. Die Abgeordneten warten nun auf die formelle Umsetzung der neuen Regelungen.
