Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr für politische Bildung – Kritik von BSW
Gönül Jacobi Jäckel
Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr für politische Bildung – Kritik von BSW
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Förderung der politischen Bildung
Das Bildungsministerium Brandenburgs und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die politische Bildung an Schulen zu stärken. Ziel der Vereinbarung ist es, das kritische Denken der Schülerinnen und Schüler zu fördern und Einblicke in staatliche Verantwortung zu vermitteln. Gleichzeitig wird damit die langjährige Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr formalisiert.
Im Rahmen der Vereinbarung dürfen Jugendoffiziere der Bundeswehr als externe Referentinnen und Referenten Schulklassen besuchen. Ihre Aufgabe besteht darin, als Gesprächspartner zu Themen wie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, globalem Krisenmanagement und europäischen Sicherheitsinteressen zu dienen. Die Schulen entscheiden eigenständig, ob sie die Offiziere einladen, wobei die Besuche in den bestehenden Lehrplan eingebettet sein müssen.
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Die Jugendoffiziere handeln dabei nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses, der eine Indoktrination ausdrücklich verbietet. Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte die Bedeutung einer vielperspektivischen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen. Die Vereinbarung schafft einen verbindlichen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit.
Die BSW-Fraktion im Landtag hat die Initiative scharf kritisiert und als „institutionalisierte Kriegspropaganda“ in Klassenzimmern bezeichnet. Sie fordert die sofortige Aussetzung der Vereinbarung.
Die Kooperationsvereinbarung legt klare Richtlinien für die Schulbesuche der Bundeswehr-Jugendoffiziere fest. Die Schulen behalten die volle Entscheidungsfreiheit über ihre Teilnahme, und das Programm zielt darauf ab, eine sachliche Debatte anzuregen. Die Ablehnung durch die BSW unterstreicht die politischen Gräben, die das Vorhaben begleiten.
