Bundeshaushalt 2027/28: Stabilitätsrat übt scharfe Kritik an kurzfristigen Sparplänen
Gönül Jacobi Jäckel
Bundeshaushalt 2027/28: Stabilitätsrat übt scharfe Kritik an kurzfristigen Sparplänen
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Entwurf mit einer eher zurückhaltenden Note von "zwei oder drei" auf einer Skala bis fünf. Zwar erkannte er einige positive Ansätze an, kritisierte jedoch erhebliche Mängel bei der Transparenz und der langfristigen Planung.
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Besonders kritisch äußerte sich Badelt zu den geplanten Kürzungen bei den Lohnnebenkosten. Diese würden seiner Meinung nach durch höhere Abgaben von älteren Arbeitnehmern und Geringverdienern ausgeglichen – eine Maßnahme, die er als ungerecht bezeichnete. Überraschend kam für ihn der Beschluss, die Beiträge für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt zu erhöhen. Badelt schlug stattdessen eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern als fairere Alternative vor.
Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als ehrgeizig. Badelt geht davon aus, dass weitere Sparmaßnahmen notwendig sein werden, um dieses Vorhaben zu erreichen. Zudem bemängelte er, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen zu vage blieben und es an konkreten Umsetzungsplänen fehle.
Während Badelt die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation ökonomisch für vertretbar hielt, betonte er, dass weite Teile des Pakets noch immer unausgereift seien. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe schätzt er auf eine bis vier Milliarden Euro. Darüber hinaus verwies er auf dringend notwendige Reformen außerhalb des Haushalts – insbesondere im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und der Subventionsstrukturen.
Insgesamt beurteilte Badelt den Haushalt als vornehmlich kurzfristig angelegt, mit nur wenigen Maßnahmen, die nachhaltig die Ausgabenentwicklung verändern würden. Zwar lobte er die Bandbreite der Vorschläge, stellte jedoch deren langfristige Weitsicht und Tragfähigkeit infrage.
Der Haushaltsplan der Regierung zielt darauf ab, bis 2028 mehr als fünf Milliarden Euro einzusparen. Badelts Einschätzung zufolge setzt er jedoch stark auf kurzfristige Lösungen mit unklaren Langzeitfolgen. Ohne tiefgreifendere Reformen könnten die finanzielle Stabilität und die Gerechtigkeit der Maßnahmen weiter in Zweifel stehen.
