Bundespolitiker:innen erhalten 2025 erstmals seit drei Jahren eine Gehaltserhöhung
Ayten Karz
Bundespolitiker:innen erhalten 2025 erstmals seit drei Jahren eine Gehaltserhöhung
Im österreichischen Nationalrat wurde ein Vorschlag eingebracht, die Gehälter führender Bundespolitiker:innen im Jahr 2025 um ein Prozent zu erhöhen. Die Anpassung folgt auf drei Jahre geplatzter Lohnerhöhungen für Regierungsmitglieder und den Bundespräsidenten. Abgeordnete in beiden Kammern erhielten im vergangenen Jahr lediglich eine teilweise inflationsgebundene Erhöhung.
Die Koalitionsparteien – Österreichische Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS – haben den Plan gemeinsam vorgelegt. Ziel ist es, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und gleichzeitig der langfristigen Aushöhlung der Politikergehälter entgegenzuwirken. Wiederholte Lohnstopp-Maßnahmen und unter der Inflationsrate liegende Anpassungen haben den realen Wert ihrer Bezüge über die Jahre verringert.
Die Ein-Prozent-Erhöhung betrifft den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie alle Regierungsmitglieder. Auch die Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrats sind davon betroffen. Zudem erhalten der Präsident des Rechnungshofs und die drei Mitglieder des Volksanwaltskollegiums eine gleich hohe Gehaltsanpassung.
Die Vereinbarung sieht zudem vor, die Bezüge von Politiker:innen künftig zu reformieren. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt jedoch für die nächsten zwei Jahre unverändert.
Dies ist die erste Gehaltsanpassung für Bundespolitiker:innen seit 2022. Die moderate Erhöhung soll einen Teil der Kaufkraftverluste durch frühere Einfrierungen ausgleichen. Der Vorschlag ist Teil umfassender Bemühungen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
