Bundesrechnungshof warnt vor Beitragsexplosion durch Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Gönül Jacobi Jäckel
Bundesrechnungshof warnt vor Beitragsexplosion durch Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Ein neuer Bericht kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen. Der am 8. Juni veröffentlichte und zuerst vom Tagesspiegel berichtete Bericht warnt, dass die Streichungen die Versicherungsbeiträge für Millionen Menschen in die Höhe treiben könnten. Zudem wird in der Untersuchung infrage gestellt, ob die vorgeschlagenen Ersatzfinanzierungen für die entfallenen Mittel ausreichen.
Der Bundesrechnungshof, unter Leitung des Mitglieds Oliver Sievers, hatte den Bericht in Auftrag gegeben. Er richtet sich gegen einen Regierungsvorschlag, die jährlichen Zuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 zu senken. Bis 2031 würde das System dadurch insgesamt 4,75 Milliarden Euro verlieren.
Das Gremium argumentiert, dass geplante Erhöhungen in anderen Bereichen die Kürzungen nicht vollständig ausgleichen. Zwar erhalten die Krankenkassen künftig jährlich zwei Milliarden Euro mehr für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, doch der Bericht kommt zu dem Schluss, dass dies den Wegfall der bisherigen Förderung nicht kompensiert. Bisher decken die Mittel auch nicht versicherungsfähige Leistungen ab – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern –, die nun unter Druck geraten könnten.
Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs und CDU-Politiker, zeichnet für die Ergebnisse verantwortlich. Die Kritik zielt direkt auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dessen Ministerium die Änderungen vorgeschlagen hatte.
Der Bericht verweist auf eine drohende Finanzierungslücke in der Krankenversicherung ab 2027. Ohne Nachbesserungen könnten die Kassen gezwungen sein, die Beiträge zu erhöhen, um die Deckungslücke zu schließen. Der Rechnungshof fordert eine Neubewertung der Zuschusskürzungen und ihrer finanziellen Auswirkungen.
