Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Gönül Jacobi Jäckel
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Das Gesetz zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, um Verzögerungen bei kritischen Vorhaben zu vermeiden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Die Neuregelung ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen, um Projekte zu beschleunigen – darunter auch solche, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Ein zentraler Punkt sieht vor, bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen, was schnellere Genehmigungen ermöglicht.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, die Änderungen würden Planungsverfahren straffen und Infrastrukturverzögerungen verhindern. Kritiker warnen jedoch vor den Folgen für den Umweltschutz und die Bürgerbeteiligung. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, bezeichnete das Gesetz als einen Schritt, der „Umweltschutzstandards und Beteiligungsrechte aushöhlt“, und forderte stattdessen eine Priorisierung des Schienenausbaus.
Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als Hindernis für schnellere Planungen und betonte: „Wer schnellere Planung will, braucht auch das Personal, das plant.“ Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch endgültig zustimmen. Bei einer Verabschiedung würde es die Bearbeitung und Genehmigung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Die Regelungen könnten zwar Verzögerungen verringern, gleichzeitig aber auch die Umweltaufsicht und die öffentliche Mitsprache einschränken.
