Bürgergeld-Reform 2023: Totalentzug bei Terminsäumnis – Kritik an Härte gegen Schutzbedürftige
Gönül Jacobi Jäckel
Bürgergeld-Reform 2023: Totalentzug bei Terminsäumnis – Kritik an Härte gegen Schutzbedürftige
Deutschlands neues Bürgergeld-System tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Reform führt verschärfte Sanktionen ein, darunter den vollständigen Entzug der Leistungen für Personen, die dreimal Termine beim Jobcenter versäumen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit besonders schutzbedürftige Menschen unfair zu benachteiligen.
Am umstrittensten ist die Ausweitung der Sanktionen, die nun bis zu 100 Prozent der Leistungen kürzen können – inklusive der Wohnkosten. Die Bundesregierung begründet dies mit der „Erreichbarkeitsklausel“ im Sozialgesetzbuch II, wonach Antragstellende nach drei nicht wahrgenommenen Terminen als „nicht erreichbar“ gelten.
Helena Steinhaus, eine prominente Gegnerin der Reform, bezeichnet die Regelung als verfassungswidrig. Ihrer Meinung nach bestraft sie vor allem Menschen in finanzieller Not oder solche, die nicht arbeiten können – und nicht nur diejenigen, die sich weigern. Ihre Organisation kündigt an, gegen die neuen Vorschriften zu klagen, auch wenn der Weg zum Bundesverfassungsgericht schwierig ist.
Steinhaus warnt zudem, dass Sanktionen oft indirekt Kinder treffen, obwohl diese offiziell ausgenommen sind. Sie verweist auf Studien, wonach in jedem dritten Fall Minderjährige betroffen seien. Zudem kritisiert sie, dass willkürliche Entscheidungen der Sachbearbeiter zu ungerechten Ergebnissen führen. Die Reform bringt auch das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ zurück: Schnellvermittlung in Jobs wird damit höher gewichtet als Qualifizierungsmaßnahmen.
Doch nicht nur Leistungsbeziehende sieht Steinhaus in Gefahr: Die Drohung mit Totalentzug könnte auch Geringverdiener abschrecken, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen oder prekäre Jobs zu kündigen – mit möglichen Folgen für die Mittelschicht.
Die Regierung betont, die Sanktionen richteten sich ausschließlich gegen „Arbeitsunwillige“. Doch durch die verschärften Strafen und strengeren Regeln droht vielen der Verlust existenzieller Unterstützung. Mit der Einführung des Systems werden rechtliche Klagen und eine kontroverse gesellschaftliche Debatte erwartet.
