CDU/CSU attackiert umstrittene Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Claudio Wiek
CDU/CSU attackiert umstrittene Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine neu eingesetzte Kommission scharf kritisiert, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien initiiert wurde. Die Kommission soll mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüfen. Krings äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und der zugrundeliegenden Forschungsergebnisse.
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Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich „tief enttäuscht und verwundert“ über die Bildung der Kommission. Krings warf dem Gremium Vorurteilsbildung vor, da dessen Vorsitzende in der Vergangenheit „höchst fragwürdige Forschungsergebnisse“ vertreten habe. Diese Vorsitzende leitet zudem das kriminologische Institut, das eine vielzitierte Studie über Sexarbeiter:innen erstellt hat – eine Studie, die die Kommission als zentrale Referenz nutzt.
Laut der Untersuchung verfügen 25 Prozent der legal gemeldeten Sexarbeiter:innen über einen Hochschulabschluss und 80 Prozent sind krankenversichert. Krings wies diese Zahlen jedoch als realitätsfremd zurück. Er verwies darauf, dass bundesweit lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Seiner Ansicht nach spiegle die Studie nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider – vermutlich seien nicht mehr als 10 Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert.
Kritikpunkt von Krings ist vor allem die einseitige Ausrichtung der Kommission, die sich auf umstrittene Daten stütze und kein ausgewogenes Bild biete. Die CDU/CSU-Fraktion betont, dass die Ergebnisse nicht die Realität der Prostitutionsbranche in Deutschland abbildeten. Die Debatte zeigt die anhaltenden Differenzen auf, wie eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes angegangen werden soll.
