CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent Personalabbau in Ministerien geplant
Jessika Fröhlich
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent Personalabbau in Ministerien geplant
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von mehr als 20 Milliarden Euro, wobei die prognostizierten Defizite in den Folgejahren über 60 Milliarden Euro liegen dürften. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die finanzielle Lücke zu schließen.
Middelberg regte an, die Mitarbeiterzahlen in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Zudem forderte er, diese Einschnitte auf bundesgeförderte Einrichtungen auszudehnen – darunter fallen zahlreiche Institute, Stiftungen und Forschungszentren.
Die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren um über 600 Prozent angestiegen und umfassen Bereiche wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Um die Effizienz zu steigern, schlug Middelberg eine schrittweise Senkung sowohl der Fördersätze als auch der Gesamtvolumina vor.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird voraussichtlich an diesem Mittwoch die zentralen Eckdaten des Haushalts 2027 finalisieren. Den endgültigen Beschluss über die Ausgaben trifft der Bundestag dann im November mit seiner Abstimmung.
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit durch Personalabbau und den Rückbau von Subventionen zu verringern. Falls die Änderungen beschlossen werden, wären davon Bundesministerien und bundesgeförderte Einrichtungen betroffen, wobei die Anpassungen der Förderbedingungen über einen längeren Zeitraum verteilt würden. Die letzte Entscheidung über den Haushalt 2027 liegt schließlich beim Parlament im Spätherbst.
