CDU-Politiker fordert höhere Beteiligung erwachsener Kinder an Elternpflegekosten
Claudio Wiek
CDU-Politiker fordert höhere Beteiligung erwachsener Kinder an Elternpflegekosten
Erwachsene Kinder sollen sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen, fordert ein führender deutscher Politiker. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die aktuellen Regelungen, die es Familien ermöglichen, sich durch vorzeitige Vermögensübertragungen vor diesen Kosten zu drücken. Ohne Reformen drohten die Pflegebeiträge bis 2030 deutlich zu steigen, warnt er.
Stegemann bezeichnet die gängige Praxis, Vermögen noch vor dem Pflegefall an die Kinder zu übertragen, als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Frist für Schenkungen, um ihr Vermögen rechtzeitig umzuverteilen und so spätere Pflegekosten zu umgehen.
Nach geltendem Recht müssen Kinder nur dann für die Pflege ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Stegemann schlägt vor, diese Grenze zu senken, um mehr Familien in die Finanzierung einzubinden. Das aktuelle System belaste die öffentlichen Haushalte übermäßig, so seine Argumentation.
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Laut Prognosen könnten die Pflegebeiträge bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen – bei Kinderlosen sogar auf 5,5 Prozent. Mit seinen Vorschlägen will Stegemann diese starken Anstiege abfedern, indem er den Kreis der Beitragszahler erweitert.
Die geplanten Reformen würden die Verantwortung für die Pflegekosten der Eltern stärker auf die erwachsenen Kinder verlagern. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die finanzielle Belastung des Staates verringern und die Beitragssätze stabilisieren. Die Debatte zeigt, wie drängend die Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des deutschen Pflegesystems geworden sind.
