CDU wehrt sich gegen AfD-Drohung: "Unsere Fakten sind belegt"
Dennis Radtke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der CDU, hat die Beschwerden der AfD über ein Informationsblatt der Christdemokraten zurückgewiesen. In der Broschüre werden die Positionen der AfD dargestellt, woraufhin die Partei mit einer juristischen Drohung reagierte. Radtke blieb jedoch standhaft und betonte, dass die Inhalte auf eigenen Aussagen der AfD basieren.
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Der Streit entzündete sich, nachdem die CDU ein Faltblatt veröffentlicht hatte, das die Standpunkte der AfD zusammenfasst. Die rechtspopulistische Partei kündigte daraufhin rechtliche Schritte an und warf der CDU vor, irreführendes Material zu verbreiten. Radtke ließ sich von der Drohung jedoch nicht beeindrucken.
Er verwies darauf, dass die Broschüre ausschließlich direkte Zitate aus AfD-Quellen enthalte. Seiner Ansicht nach habe die Partei keine stichhaltigen Argumente gegen die dargestellten Fakten vorzubringen. Radtke betonte zudem, dass in einer verfassungsmäßigen Demokratie zwar jeder das Recht habe, juristisch vorzugehen – dies halte ihn jedoch nicht von seinem Vorhaben ab.
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass sich die Inhalte des Faltblatts ausschließlich auf Äußerungen der AfD stützen. Die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen habe zu keinen Änderungen geführt. Radtkes Haltung deutet darauf hin, dass die CDU die Verbreitung des Materials wie geplant fortsetzen wird.
