DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform wegen schwerer sozialer Risiken
Jessika Fröhlich
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform wegen schwerer sozialer Risiken
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, dass der aktuelle Entwurf schwerwiegende finanzielle und soziale Folgen haben könnte. Die Reform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch ihr Zeitplan steht nun infrage.
Storm warnte, dass Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würden. Zudem führe die Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung zu einer stärkeren Belastung der Kommunen.
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Laut Storm könnte die Reform dazu führen, dass 50 Prozent der Bewohnenden in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen wären. Viele Pflegebedürftige, so seine Befürchtung, würden unter den geplanten Änderungen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
Gesundheitsministerin Nina Warkens Gesetzentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dennoch besteht Storm auf einen Rückzug und eine Überarbeitung der Reform. Er schlug vor, sie im Sommer parallel zur Rentenreform neu zu konzipieren.
Die Pflegereform stößt auf wachsende Kritik. Storms Forderung nach einer Verschiebung unterstreicht die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und sozialen Konsequenzen. Die Regierung könnte gezwungen sein, den Entwurf vor einem weiteren Vorgehen grundlegend zu überprüfen.
