DB-Chef Nagl warnt vor Sonderkonditionen für italienischen Bahnanbieter Italo
Gönül Jacobi Jäckel
DB-Chef Nagl warnt vor Sonderkonditionen für italienischen Bahnanbieter Italo
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, warnt davor, dem italienischen Bahnanbieter Italo Sonderkonditionen für die Streckennutzung einzuräumen. Das Unternehmen plant, 2028 in den deutschen Fernverkehrsmarkt einzutreten. Nagl argumentiert, ein solcher Schritt berge rechtliche Risiken und könnte die Marktstabilität gefährden.
Kritik übte Nagl an den Plänen für eine kurzfristige „Neueinsteiger-Klausel“, die speziell auf Italo zugeschnitten ist. Er bezeichnete den Vorschlag als rechtlich „höchst fragwürdig“ und warnte vor möglichen Streitigkeiten. Sonderbedingungen könnten seiner Meinung nach zu „endlosen Gerichtsverfahren“ führen, da die rechtlichen Grundlagen unklar seien.
Bereits die mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 seien als zu komplex und rechtlich unsicher eingestuft worden. Nagl betonte, dass neue Regelungen zugunsten von Italo innerhalb von 18 Monaten als nicht EU-konform gekippt werden könnten. Ein verbindlicher Rechtsrahmen auf Basis der EU-Trassenverordnung werde erst 2031 vollumfänglich in Kraft treten.
Trotz seiner Bedenken zeigt sich Nagl grundsätzlich offen für mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Er unterstrich, dass neue Maßnahmen letztlich den Fahrgästen zugutekommen müssten. Gleichzeitig warnte er davor, dass überstürzte oder ungerechte Konditionen den Markt destabilisieren könnten, bevor klare Regelungen gelten.
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Die Debatte um den Markteintritt von Italo in Deutschland offenbart die Spannung zwischen Wettbewerbsförderung und Rechtssicherheit. Ohne einen klaren Rahmen drohen Sonderregelungen für den Streckenzugang gekippt oder angefochten zu werden. Die EU-Trassenverordnung wird erst ab 2031 vollständige Klarheit schaffen.
