"Demokratie leben!": Millionen für Evaluation – doch bringt das Programm wirklich etwas?
Jessika Fröhlich
"Demokratie leben!": Millionen für Evaluation – doch bringt das Programm wirklich etwas?
Die deutsche Regierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Eine unabhängige Überprüfung läuft zwar derzeit, doch es gibt zunehmende Bedenken hinsichtlich der Kosten und Wirksamkeit. Besonders lautstark äußert sich die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda, die das Programm vehement ablehnt.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für die Evaluation des Programms erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen flossen 41,5 Millionen Euro an diese Gruppen. Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind dabei stark angestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro.
Für die dritte Förderphase wurden nun zwei weitere Organisationen hinzugezogen. Sie sicherten sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Zudem wurde das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ab dem 1. Februar 2025 damit beauftragt, die Evaluierungen selbst zu bewerten.
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Przygodda bezeichnet das Programm als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern". Ihrer Meinung nach habe es sich zu einem „obszön teuren politischen Feigenblatt“ entwickelt, mit dem die Bürger beruhigt werden sollen. Ihre Forderung ist klar: Das Programm müsse umgehend abgewickelt werden – mit Verweis auf die stark steigende Staatsverschuldung des Landes.
Doch das Programm wird weiter ausgebaut, wobei immer höhere Summen an eine wachsende Zahl von Instituten fließen. Die Überprüfung durch die Regierung dauert zwar an, doch das finanzielle Ausmaß und der politische Gegenwind deuten auf eine intensive Prüfung in der Zukunft hin. Kritiker bestehen darauf, dass die Mittel sinnvoller eingesetzt werden könnten.
