DGB attackiert Regierungspläne: "Soziale Ungerechtigkeit wird verschärft"
Ayten Karz
DGB attackiert Regierungspläne: "Soziale Ungerechtigkeit wird verschärft"
DGB kritisiert Regierungsreformen scharf – „Soziale Ungleichheit wird ignoriert“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Reformvorschläge der Regierung scharf verurrteilt. In einem Entwurf für einen Beschluss wirft die Organisation der Politik tiefe interne Zerrissenheit vor und moniert, dass die wachsende soziale Ungleichheit im Gesundheitswesen und bei Arbeitnehmerrechten nicht angegangen werde.
Der DGB warnt, dass geplante Änderungen – darunter Kürzungen bei Renten, Lockerungen beim Kündigungsschutz und Streichungen von Feiertagen – die Belastung für Beschäftigte weiter verschärfen würden, während Unternehmen kaum in die Pflicht genommen würden. In dem Beschlussentwurf verweist der DGB auf ein wachsendes Ungleichgewicht bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, durch das Versicherte immer höhere Kosten tragen müssten. Zudem kritisiert die Organisation frühere Maßnahmen wie die einmalige Energiepreispauschale von 1.000 Euro und den Tankrabatt als wirkungslos, da sie bei der Bevölkerung kaum auf breite Zustimmung gestoßen seien.
Bei den Arbeitnehmerrechten lehnt die Gewerkschaftsführung jede Rücknahme des Acht-Stunden-Tags entschieden ab. Auch Pläne, den Kündigungsschutz zu schwächen und Ansprüche auf Teilzeitarbeit zu beschneiden, werden scharf zurückgewiesen. Besonders besorgniserregend sei zudem die geplante Einführung eines teilweisen Krankengelds, das nach Einschätzung des DGB noch mehr Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem warnt der DGB vor Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Rente. Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen die Reformvorhaben von CDU/CSU und SPD, die nach Ansicht der Gewerkschaft einseitig die Lasten auf die Beschäftigten abwälzten, während sich viele Arbeitgeber ihrer Verantwortung entzögen. Die Haltung des DGB spiegelt die wachsende Sorge über die zunehmende finanzielle Belastung der Arbeitnehmer und den möglichen Abbau von Arbeitsschutzrechten wider. Der Beschluss fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten sowie stärkere Schutzmechanismen für Arbeitnehmerrechte. Ohne Kurskorrektur, so die Warnung der Gewerkschaft, werde die Hauptlast weiterhin auf den Schultern der Beschäftigten liegen.
