Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtgriff ab und setzt auf politische Strategien
Gönül Jacobi Jäckel
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtgriff ab und setzt auf politische Strategien
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Befürchtungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der nach jüngsten Ankündigungen der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Putsch“ warnte. Dobrindt forderte stattdessen politische Maßnahmen, um den Einfluss der Partei einzudämmen.
Dobrindt lehnte Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen. Er stellte die Sinnhaftigkeit von Spekulationen über Extrem-Szenarien infrage und betonte, der Fokus müsse auf proaktiven politischen Strategien liegen. Der Minister unterstrich die Notwendigkeit, Mehrheiten zu bilden, die die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.
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Er räumte zwar das Vorhandensein von Desinformation und koordinierten Einflusskampagnen in sozialen Medien ein – auch durch ausländische Akteure –, erklärte jedoch, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die anstehenden Wahlen im September.
Unterdessen kündigte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, an, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Dobrindt entgegnete, es bleibe noch Zeit, vor der Abstimmung zu handeln.
Die Debatte zeigt die Spannungen über die wachsenden politischen Ambitionen der AfD. Dobrindts Haltung spiegelt den Ansatz wider, die Partei durch Wahlkampfstrategien statt durch restriktive Maßnahmen zu bekämpfen. Die Wahlen im September werden entscheiden, ob die AfD in Sachsen-Anhalt weiter an Boden gewinnt.
