Einigung bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberanteil sinkt ab 2028 um einen Prozentpunkt
Claudio Wiek
Einigung bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberanteil sinkt ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder einig: Arbeitgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 um einen Prozentpunkt gesenkt
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die 16 Bundesländer darauf geeinigt, den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Streitpunkt war dabei, wie die entstehende Finanzlücke geschlossen werden soll.
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Ursprünglich hatte der Bund vorgeschlagen, die Länderanteile an den Steuereinnahmen anzupassen, um die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Die Länder lehnten dies jedoch ab. Sie argumentierten, die Bundesregierung müsse für die entgangenen Einnahmen aufkommen, da die Senkung der Abgaben in ihrer Verantwortung liege.
Im finalen Kompromiss fließen nun auch Mittel aus der EU-Resilienz- und Aufbaufazilität in die Finanzierung ein – eine Lösung, die die Länder von Anfang an gefordert hatten. Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium, bestätigte, dass die Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF damit geschlossen sei. Die Länder übernehmen dabei ein Drittel der verbleibenden 200 Millionen Euro.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist auf das Jahr 2028 begrenzt; umfassendere Verhandlungen sind im Rahmen des neuen Finanzausgleichs ab 2029 vorgesehen.
Die Einigung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Nun richten Bund und Länder ihren Fokus auf die anstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich. Die Mitfinanzierung des FLAF durch die Länder endet nach 2028.
