EU-Gipfel: Ukraine-Solidarität und Streit um Haushaltsreformen dominieren
Jessika Fröhlich
EU-Gipfel: Ukraine-Solidarität und Streit um Haushaltsreformen dominieren
EU-Spitzen trafen sich kürzlich zu einem Gipfel, bei dem die Ukraine und wirtschaftliche Prioritäten im Mittelpunkt standen. Wolodymyr Selenskyj informierte die Teilnehmer über die neuesten militärischen Entwicklungen, während Debatten über den langfristigen Haushalt der EU und Handelspolitik die Tagesordnung prägten.
Die Lage in der Ukraine dominierte die Gespräche. Selenskyj gab einen Überblick über den Konflikt, wobei die Staats- und Regierungschefs die uneingeschränkte Unterstützung des Blocks für Kiew bekräftigten. Friedrich Merz verwies auf eine jüngste Verschiebung der Frontlinien und deutete an, dass die Ukraine in den vergangenen Wochen Geländegewinne verzeichnen konnte. Die EU präzisierte ihre Position und betonte, nicht als neutraler Vermittler aufzutreten, sondern fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
In wirtschaftlicher Hinsicht einigten sich die Führungskräfte darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Block vor unfairem Handelspraktiken zu schützen. Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufgaben: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen entschlossen vertreten und die Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb ausbauen. Zudem wird die Kommission vor den Tagungen des Europäischen Rates regelmäßig Berichte über den Stand der Reformen vorlegen.
Die Haushaltsverhandlungen gestalteten sich umstritten. Deutschland und andere Nettozahler lehnten gemeinsame EU-Schulden ab, während Merz den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als unfinanzierbar und unausgewogen kritisierte. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen überarbeiteten, nachhaltigeren und schlankeeren Entwurf vorlegen, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Der Gipfel unterstrich die doppelte Ausrichtung der EU: die Unterstützung der Ukraine und die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft des Blocks. Die Staats- und Regierungschefs billigten Maßnahmen zur Abwehr von Marktverzerrungen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein überarbeiteter MFR-Vorschlag soll nun erarbeitet werden, um die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zu überbrücken.
