EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – doch Nettozahler rebellieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgelegt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der sich auf 2 Billionen erhöht, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Doch bereits jetzt regt sich Widerstand wichtiger Mitgliedstaaten gegen die geplante Aufstockung.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein Budget von über 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Um dies zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabakwaren. Ziel ist es, bis Jahresende eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen.
Doch der Widerstand unter den Nettozahlern wächst. Deutschland, der größte Geldgeber der EU – das jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr einbringt, als es zurückerhält –, hat bereits Bedenken angemeldet. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einer „immensen Steigerung“ der finanziellen Belastung seines Landes. Auch Belgien könnte unter den neuen Vorschlägen mit einem Anstieg seiner jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein.
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Unterdessen hat eine Gruppe von 16 Ländern eine Initiative gestartet, um den langfristigen EU-Haushalt weiter auszubauen. Ihr Vorstoß umfasst die Zustimmung zu neuen gemeinsamen Schuldenaufnahmen, was die Debatte über die Finanzierung der künftigen Prioritäten des Blocks zusätzlich anheizt.
Der Plan der Kommission würde das aktuelle Budget nahezu verdoppeln, doch die Verhandlungen stehen vor Hindernissen. Während Nettozahler wie Deutschland und Belgien höhere Abgaben scheuen, setzen sich andere für ehrgeizigere Ausgaben ein. Eine endgültige Entscheidung wird bis Ende 2024 erwartet.
