Ex-Politiker fordern Deutschlands außenpolitischen Kurswechsel angesichts Trumps NATO-Zweifel
Ayten Karz
Ex-Politiker fordern Deutschlands außenpolitischen Kurswechsel angesichts Trumps NATO-Zweifel
Zwei ehemalige hochrangige Politiker haben Deutschland aufgefordert, seine außenpolitische Ausrichtung angesichts von Bedenken über die Führung der USA zu überdenken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter, warnen, dass die Regierung von Donald Trump die transatlantischen Beziehungen schwächt und demokratische Institutionen im eigenen Land untergräbt.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Heusgen und Murphy, dass Trump Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandle. Besonders besorgniserregend sei seine wiederholte Infragestellung des US-Engagements in der NATO. Zudem wiesen die beiden auf die wachsenden Gefahren für die amerikanische Demokratie hin: Der Präsident setze die Justiz unter Druck, schränke die Rolle des Kongresses ein und besetze Bundesbehörden mit Gefolgsleuten.
Als Lösungsansatz schlagen sie eine Neuausrichtung der deutschen Strategie im UN-Sicherheitsrat vor. Statt eines ständigen Sitzes plädieren sie für ein Modell der halbständigen Mitgliedschaft. Dies würde ihrer Meinung nach besser den heutigen geopolitischen Realitäten entsprechen und gleichzeitig Blockaden vermeiden.
Mit Blick auf die Zukunft äußerten sich die beiden Politiker optimistisch über mögliche Erfolge der Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022. Sie gehen davon aus, dass die Partei das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar die Mehrheit im Senat gewinnen könnte. Ein Sieg der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2028, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich zu einer Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit und zu einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen.
Die ehemaligen Berater warnten zudem vor den Risiken eines US-amerikanischen Unilateralismus. Beide Seiten profitierten am meisten, wenn internationale Regeln eingehalten würden – und nicht, wenn Macht allein über Ergebnisse entscheide, betonten sie.
Heusgens und Murphys Vorschläge kommen zu einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen den USA und Europa. Ihr Appell an eine demokratische Erneuerung zielt darauf ab, Trumps Politik entgegenzuwirken und Partnerschaften auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte neu zu beleben. Die Ergebnisse der anstehenden US-Wahlen, so ihre Überzeugung, könnten die globale Diplomatie für Jahre prägen.
