Fahimis scharfe Kritik an der Wirtschaftreform der Bundesregierung eskaliert
Gönül Jacobi Jäckel
Fahimis scharfe Kritik an der Wirtschaftreform der Bundesregierung eskaliert
Die geplante Wirtschaftreform der Bundesregierung steht massiv in der Kritik – vor allem von Yasmin Fahimi, der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die aktuellen Pläne bezeichnete sie als „vollkommen verfehlt, sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Der Streit eskaliert, während sich die Spitzen der Koalition diese Woche mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden treffen, um letzte zentrale Details festzuzurren.
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CDU/CSU und SPD wollen die Verhandlungen über die Reformen bis Ende Juni oder Anfang Juli abschließen. Doch Fahimi lehnt den gesamten Ansatz ab: Alle Vorschläge zielten einzig auf Sparmaßnahmen und Kürzungen ab, monierte sie. Solche Schritte würden die „Binnennachfrage abwürgen“, gerade in einer Phase, in der die Wirtschaft Unterstützung brauche.
Besonders scharf wies sie den Plan zurück, Steuerentlastungen für Einkommen durch pauschale Kürzungen aller staatlichen Subventionen auszugleichen – das sei „völliger Unsinn“. Stattdessen forderte sie ein wachstumsorientiertes Programm mit gezielter Förderung für Unternehmen, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
Die Gewerkschaften wollen am Mittwoch eigene Reformvorschläge in die Gespräche einbringen. Ihr Alternativkonzept setzt darauf, Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Konjunktur anzukurbeln. Fahimi betonte, die aktuelle Strategie der Regierung – radikale Kürzungen ohne strukturelle Veränderungen – sei „grundfalsch“ und drohe, die Wirtschaft weiter zu schwächen.
Beim Treffen am Mittwoch kommen Spitzenpolitiker der Koalition mit Gewerkschaftsvertretern und Wirtschaftsverbänden zusammen. Die Ergebnisse der Beratungen werden die endgültige Fassung der Reformen prägen. Eine Einigung hätte weitreichende Folgen für die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands und das Geschäftsumfeld.
