Finanzkrise in Kommunen eskaliert: 40 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Gönül Jacobi Jäckel
Finanzkrise in Kommunen eskaliert: 40 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat angesichts einer rasant wachsenden Finanzkrise in den Kommunalhaushalten Alarm geschlagen. Da die Defizite bis Ende 2025 auf über 40 Milliarden Euro ansteigen dürften, warnen Beamte vor drastischen Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur – sofern nicht bald gehandelt wird.
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Die Krise verschärfte sich, nachdem die Bundesregierung einen Antrag abgelehnt hatte, den Landkreisen und Gemeinden einen zusätzlichen Anteil von zehn Prozentpunkten an den Mehrwertsteuereinnahmen zu überlassen. Diese Absage ließ die Kommunen ohne Rücklagen zurück und zwang einige, auf Bankkredite auszuweichen – Kredite, die bald versiegen könnten.
DLT-Präsident Achim Brötel prognostiziert ein Fehlvolumen von 100 Milliarden Euro oder mehr in den kommenden Jahren. Er besteht darauf, dass Politiker nun dringend Maßnahmen vereinbaren müssen, um chaotische Einschnitte bei grundlegenden Leistungen zu verhindern. Brötel zeigte sich zudem zuversichtlich, dass drei von Landkreisen gegen Landesregierungen eingereichte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein werden.
Noch in diesem Jahr wird ein Urteil aus Karlsruhe erwartet, das bundesweit Gültigkeit haben wird. Ohne politisches Eingreifen, so Brötels Warnung, könnten unkontrollierte Kürzungen bei Straßen, Schulen und anderen zentralen Einrichtungen folgen.
Die finanzielle Belastung der Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit anhängigen Klagen und steigenden Defiziten wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber entscheiden, wie die Landkreise ihre Haushalte bewirtschaften können. Falls keine Lösung gefunden wird, könnten tiefgreifende Einschnitte bei öffentlichen Leistungen unvermeidbar werden.
