Förderaffäre in Berlin: Wie Millionen für Antisemitismus-Bekämpfung veruntreut wurden
Jessika Fröhlich
Förderaffäre in Berlin: Wie Millionen für Antisemitismus-Bekämpfung veruntreut wurden
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) soll als zentrale Figur in der Affäre aussagen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, nach welchen unklaren Kriterien die Gelder verteilt wurden. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, von der CDU-Fraktion unzulässigen Druck erfahren zu haben. Der Berliner Rechnungshof stuft die Förderpraxis in einem Bericht später als „eindeutig rechtswidrig“ ein.
Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderstreit. Wedl-Wilson, die das Amt als parteilose Senatorin übernommen hatte, legte ihr Amt Ende April nieder, nachdem sie dieselben Initiativen bewilligt hatte. Beide waren an den Entscheidungen beteiligt, noch bevor die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs vorlagen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wiesen Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme bereits in ihrer ersten Anhörung Mitte April zurück. Nun sollen sie im Rahmen der laufenden Ermittlungen erneut befragt werden.
Der Ausschuss untersucht weiterhin das Förderverfahren und die Rollen der Beteiligten. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Klarheit über die getroffenen Entscheidungen bringen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht bereits bestätigt, dass die Mittel rechtswidrig vergeben wurden.
