Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Jessika Fröhlich
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von der Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf Kritik, die argumentieren, das System schaffe unnötige Belastungen. Die Stadt steht nun vor der Frage, ob sie rechtlich gegen den Beschluss vorgehen soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. In diesem Fall verweigerte die Landesregierung Freiburg die Ausnahme von der verpflichtenden Zahlkartenregelung.
Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Doch nach monatelangem Widerstand erzwang eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg schließlich die Umsetzung.
Die Kritik an der Entscheidung ist weit verbreitet. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der SPD, monierte, das Gesetz räume den Kommunen kaum Spielraum ein, um Ablehnungen anzufechten. Zudem sei die versprochene Bürokratieentlastung für die lokalen Behörden ausgeblieben.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte den Beschluss „unverständlich“. Die Karte bringe der Stadt keinerlei Vorteile, erhöhe stattdessen die Kosten und den Verwaltungsaufwand. Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau für Kommunen gebrochen zu haben.
Der Stadtrat erwägt nun eine Klage. Die Rechtsabteilung der Stadt schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.
Durch die Ablehnung der Landesregierung muss Freiburg das Zahlkartensystem nun einführen. Die Stadt hält das System für verwaltungstechnisch aufwendig und als Einschränkung der finanziellen Freiheit von Geflüchteten. Eine endgültige Entscheidung über rechtliche Schritte steht noch aus.
