Gehaltserhöhung für Abgeordnete: SPD fordert Verzicht – CDU zögert
Gönül Jacobi Jäckel
Gehaltserhöhung für Abgeordnete: SPD fordert Verzicht – CDU zögert
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die Anpassung, durch die die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen sollen, stößt angesichts der wachsenden Lebenshaltungskosten für die Bürger auf Kritik. Die SPD hat nun vorgeschlagen, dass die Parlamentarier in diesem Jahr vollständig auf die Erhöhung verzichten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat auf den Vorstoß der SPD zurückhaltend reagiert. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte, dass die Gehälter an ein automatisches, transparentes System gekoppelt seien. Jede Änderung erfordere daher eine sorgfältige Prüfung, so Bilger.
Innerhalb der Union hatte man gehofft, die Angelegenheit zunächst intern mit der SPD zu besprechen, bevor eine öffentliche Entscheidung fällt. Aus Kreisen der Fraktion hieß es, man bevorzugt stille Verhandlungen statt einer öffentlichen Auseinandersetzung. Alternativvorschläge wie höhere Rentenbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen wurden ebenfalls in die Diskussion eingebracht.
Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte bereits zuvor gefordert, die automatische Gehaltsanpassung auszusetzen. Er argumentierte, ein Verzicht auf die Erhöhung wäre ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern, die mit steigenden Spritpreisen und finanziellen Belastungen zu kämpfen haben. Seine Position deckt sich nun mit dem aktuellen SPD-Standpunkt.
Die CDU/CSU wird das Thema nun intern beraten, bevor sie über eine Stellungnahme entscheidet. Sollte die Erhöhung beschlossen werden, würde sie noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Abgeordneten die Anpassung behalten oder den Forderungen nach einem Verzicht angesichts der öffentlichen Besorgnis nachgeben.
