GKV vor dem Kollaps: Finanzkrise bedroht Deutschlands Gesundheitssystem
Ayten Karz
GKV vor dem Kollaps: Finanzkrise bedroht Deutschlands Gesundheitssystem
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf eine wachsende Finanzkrise zu, warnt Thomas Müller, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Schließung des sich vergrößernden Defizits müsse nun oberste Priorität für Gesundheitsministerin Nina Warken und die Koalitionsregierung haben, betont er. Ohne rasches Handeln drohe dem System in den kommenden Jahren eine schwere Belastungsprobe.
Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV weitet sich weiter aus, sodass die Politik jährlich neue Haushaltslücken stopfen muss. Müller machte deutlich, dass das System nur dann langfristig tragfähig bleibe, wenn die Einnahmen die Ausgaben dauerhaft decken. Als mögliche Lösung schlägt er vor, die Finanzierung von nicht versicherungsfremden Leistungen – bisher über beitragsfinanzierte Mittel abgedeckt – künftig aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten.
Die laufenden Beratungen im Rahmen der "Pharma-Dialog"-Initiative werden bis zum Herbst fortgesetzt, wobei bis Ende März zentrale Erkenntnisse der GKV-Finanzkommission erwartet werden. Diese fließen in die künftige Ausgestaltung der Gesundheitspolitik ein, darunter mögliche Anpassungen des AMNOG-Verfahrens (Frühe Nutzenbewertung). Bei Therapien für sehr kleine Patientengruppen oder solchen mit geringem Budgetimpact könnte die Bewertung vereinfacht oder sogar ganz entfallen.
Auch die derzeitige Regelung, wonach für alle Rabattverträge ein sechsmonatiger Mindestbestand vorzuhalten ist, steht auf dem Prüfstand. Künftig könnte ein flexiblerer Ansatz verfolgt werden, der die Anforderungen fallbezogen anpasst, statt pauschale Vorgaben zu machen. Bereits in Bewegung sind Änderungen bei Ausschreibungen für exklusive Rabattverträge, wobei die jüngste Leitlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Austauschbarkeit von Biologika Unterstützung findet.
Müller äußerte sich jedoch skeptisch zu Forderungen, die pharmazeutische Produktion in der EU vorrangig zu fördern. Stattdessen plädierte er für eine Diversifizierung globaler Lieferketten, statt in Isolation zu verfallen. Zudem warnte er, dass steigende Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort untergraben könnten.
Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung hängt nun von schnellen und wirksamen Reformen ab. Über die Umverteilung von Finanzmitteln, die Arzneimittelbewertung und Lagerbestandsregeln wird derzeit verhandelt – Entscheidungen werden in den kommenden Monaten erwartet. Bleibt das Defizit ungelöst, droht nicht nur eine Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems, sondern auch eine Schwächung der wirtschaftlichen Position des Landes.
