Haushaltsstreit im Kreistag Siegen-Wittgenstein: 108 Stellen auf der Kippe
Gönül Jacobi Jäckel
Haushaltsstreit im Kreistag Siegen-Wittgenstein: 108 Stellen auf der Kippe
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten. Ein zentraler Streit über Einstellungsstopp blockierte schließlich die Zustimmung.
Der Hauptkonflikt entzündete sich an einem Vorschlag der CDU, alle vakanten Stellen – mit Ausnahme der Notdienste – nicht nachzubesetzen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen im gesamten Kreis betroffen wären. Die CDU zog den Antrag später nach rechtlichen Bedenken zurück: Die Maßnahme wurde als außerhalb der Kompetenzen des Kreistags eingestuft.
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Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Der Kreis steht nun unter finanzieller Belastung, da die Überziehungsmöglichkeiten nahezu erschöpft sind. Die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Plans wird der Kreis daher vorläufig "unter vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten. Für die Bürger ändert sich vorerst nichts: Die kommunalen Steuerhebesätze bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Sollte im Juni kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg stattdessen einen oktroyieren.
Der Kreistag steht unter Druck, die Blockade bis zur nächsten Sitzung zu lösen. Scheitert eine Einigung, droht ein Eingreifen der übergeordneten Behörden. Bis dahin laufen die Dienstleistungen unter vorübergehenden finanziellen Regelungen weiter.
