Heizungsgesetz: "Chaos-Vorlage" ohne klare Pläne für Biomethan und Klimaziele
Jessika Fröhlich
Heizungsgesetz: "Chaos-Vorlage" ohne klare Pläne für Biomethan und Klimaziele
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf steht wegen unklarer Kernpunkte in scharfer Kritik. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, bezeichnete den Entwurf als „Chaos-Gesetz“ ohne belastbaren Plan zur Sicherung der benötigten Biomethan-Mengen. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit der Regierungsziele für grünes Gas.
Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor, mit dem der Anteil klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040 schrittweise erhöht werden soll. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumten Beamte jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder Angebot von Biobrennstoffen liefern zu können.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Politik als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie argumentierte, das Gesetz werde weder wirksamen Klimaschutz bringen noch Mieter finanziell entlasten – stattdessen werfe es der Gaslobby durch Planungslücken im Umstellungsprozess eine Rettungsleine zu.
Die Verbände BDEW und VKU schlossen sich der Kritik an und forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial konkret zu benennen. Beide betonten, es brauche eine klare Strategie, wie das Angebot ausgeweitet werden solle, um die vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
Das Heizungsgesetz geht nun mit ungeklärten Fragen zur Biomethan-Beschaffung und den Kostenfolgen in die nächste Phase. Ohne konkrete Zahlen oder einen detaillierten Versorgungsplan bleiben die Regierungsziele vage. Wirtschaft und Opposition fordern weiterhin mehr Transparenz vor der Umsetzung.
