Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Ayten Karz
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Dem Plan zufolge sollen die jährlichen Ausgaben von fünf auf drei Milliarden Euro reduziert werden – betroffen sind alle aktuellen Empfänger. Viele Haushalte werden durch die neuen Regelungen ihren Anspruch verlieren.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf sieht Einsparungen von jeweils einer Milliarde Euro im Bundes- und Länderhaushalt vor. Bevor das Kabinett über den Entwurf entscheidet, durchläuft er nun die Ressortabstimmung.
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Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für die eigene Partei schwer zu verkraften seien. Gleichzeitig betonte sie, dass die Reform sozialverträglich umgesetzt werden müsse. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben zwar bis zu ihrem Ablauf in Kraft, doch langfristig wird etwa ein Drittel der Haushalte die Unterstützung verlieren.
Nach den geplanten Kürzungen stehen jährlich noch rund drei Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Aktuelle Bezieher behalten ihre Leistungen bis zum Ende ihrer Bewilligungsfrist. Die Bundesregierung strebt an, das Gesetz nach weiteren Prüfungen endgültig zu verabschieden.
