Hubigs Reform: Strengere Regeln gegen gewalttätige Elternteile vor Gericht

Hubigs Reform: Strengere Regeln gegen gewalttätige Elternteile vor Gericht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um Kinder besser vor misshandeln­den Elternteilen zu schützen. Der Entwurf für die Reform sieht vor, dass Familiengerichte den Kontakt zwischen Täterinnen und Tätern häuslicher Gewalt und ihren Kindern unterbinden können. Zwar wird Gewalt in Sorgerechtsverfahren bereits berücksichtigt, doch die geplanten Änderungen zielen darauf ab, den Schutz weiter zu verschärfen.

Die Reform würde Richtern die Möglichkeit geben, gewalttätigen Elternteilen den Umgang mit ihren Kindern – vorübergehend oder dauerhaft – zu untersagen, sofern die Gewalt die körperliche Unversehrtheit des Opfers bedroht. Je nach Einzelfall könnten Gerichte auch weniger weitreichende Maßnahmen anordnen, etwa begleitete Besuche.

Anders als bei pauschalen Kontaktverboten soll jede Entscheidung individuell geprüft werden. Das Justizministerium betonte, dass der Schutz der Opfer und ein gewaltfreies Aufwachsen der Kinder im Mittelpunkt stehen. Bisher müssen Familiengerichte häusliche Gewalt bereits bei Entscheidungen über Sorge- oder Umgangsrecht berücksichtigen. Hubigs Vorstoß zielt darauf ab, diese Schutzmechanismen zu stärken.

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Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie die Befugnisse der Familiengerichte in Fällen häuslicher Gewalt erweitern. Richter könnten dann entschlossener eingreifen, um misshandeln­de Elternteile vom Kontakt zu ihren Kindern auszuschließen. Die Änderungen sind Teil einer umfassenderen Initiative, um den Schutz gefährdeter Familien zu verbessern.