Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz
Jessika Fröhlich
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Die Vertreter einigten sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus und zur Stärkung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „äußerst positiv“.
Die Minister wiesen auf die wachsende Bedrohung durch den Linksextremismus hin, den sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstuften. Sie kündigten an, künftig enger mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Problematik entgegenzutreten. Zudem wurde ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zur weiteren Prüfung und Umsetzung beschlossen.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Runde ihre kritische Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung. Auf Antrag Hessens einigte man sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen. Die Minister unterstützten zudem den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abzuschiebenden Personen zu nutzen.
Beim Zivilschutz sagte die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu. Die Minister sprachen sich darüber hinaus langfristig dafür aus, bis zu zehn Prozent der Mittel für militärische Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken. Zudem setzten sie sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Sicherheit und Extremismus hervor. Neue Maßnahmen zielen auf Linksextremismus, Cannabisbesitz und die Durchsetzung von Abschiebungen ab. Die Finanzierung des Zivilschutzes wird in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt.
