Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Ayten Karz
Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender in Berlin und Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Die geplanten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und anderen Sozialleistungen würden die Berliner Bevölkerung besonders hart treffen, argumentierte er.
Krach beschrieb eine düstere Stimmung unter den Wählern, von denen viele ihre Verärgerung und Ängste äußerten. Er warf der Regierung vor, im Sozial- und Gesundheitsbereich blind Sparmaßnahmen durchzusetzen – ohne durchdachten Plan.
Zudem hinterfragte er die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung: Es fehle eine schlüssige Erklärung, welchen Zweck die Reformen eigentlich verfolgten. Statt täglich über neue Einschnitte zu diskutieren, forderte Krach die Verantwortlichen auf, endlich ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket zu erarbeiten.
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Um die Stimmung in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin zu stehen. Skeptisch zeigte sich Krach, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung auf Reformen gelingen werde. Sein Hauptanliegen sei es, Fairness zu gewährleisten – und nicht unausgereifte Vorschläge überstürzt durchzudrücken.
Kern seiner Kritik ist die mangelnde Transparenz und Gerechtigkeit im Vorgehen der Regierung. Reformen müssten sozial ausgewogen sein und dürften benachteiligte Gruppen nicht übermäßig belasten, betonte er. Während der Sommer näher rückt, bleibt die Debatte über die Sozialkürzungen weiter kontrovers.
