Masken-Skandal eskaliert: Über 100 Lieferanten verklagen Bund auf Milliarden
Ayten Karz
Masken-Skandal eskaliert: Über 100 Lieferanten verklagen Bund auf Milliarden
Jahrealter Streit um unbezahlte COVID-19-Masken-Rechnungen eskaliert – über 100 Lieferanten verklagen Bund auf Milliarden
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Die seit Langem schwelende Auseinandersetzung um ausstehende Zahlungen für in der Pandemie beschaffte Masken hat eine neue Dimension erreicht: Mehr als 100 Lieferanten ziehen die Bundesregierung wegen Milliardenforderungen vor Gericht. Auslöser des Rechtsstreits sind Versäumnisse des Logistikunternehmens Fiege, das während der Corona-Krise durch schlampige Dokumentation und verzögerte Abwicklung die Zahlungsströme zum Erliegen brachte. Kritiker fragen sich nun, warum trotz des Debakels bisher keine politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.
Die Probleme begannen, als Fiege, mit der Abwicklung der Maskenlieferungen beauftragt, bereits bei grundlegenden Aufgaben wie der Aktenführung scheiterte. Eingehende Lieferungen wurden gar nicht oder erst mit großer Verspätung erfasst, was zu lückenhaften und fehlerhaften Unterlagen führte. Vor den Lagern des Unternehmens stauten sich sogar Lkw, weil Streit über die Anmeldung ankommender Waren eskalierte.
Die Bundesregierung übersandte Fiege insgesamt 1.060 Nachfragen und Mahnungen – ein Beleg für die anhaltenden Verzögerungen. Die Unternehmensberatung EY warnte später in einer Analyse, die Pannen des Logistikers setzten das Bundesgesundheitsministerium erheblichen Klagrisiken aus. Dennoch leitete das Ministerium nie Schritte ein, um Schadensersatz von Fiege einzufordern.
Die Lieferanten, monatelang ohne Bezahlung, fordern nun Milliardenentschädigungen für die Verspätungen. Oppositionspolitiker werfen dem Gesundheitsministerium vor, die eigenen Kenntnisse über die Mängel bei Fiege vertuscht zu haben. Die Grünen reichten 90 Fragen zum Skandal ein – erhalten haben sie bisher nur ausweichende Antworten der Regierung.
Im Zentrum der Affäre steht Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, der die Maskengeschäfte damals verantwortete. Gegner kritisieren, dass er trotz wachsender Beweise für das Managementversagen keine Konsequenzen spürt.
Die Maskenaffäre hat die Lieferanten um ihre Forderungen gebracht und wirft grundsätzliche Fragen zur Verantwortung bei der Pandemie-Beschaffung auf. Während die Klagen zunehmen und der politische Druck steigt, zieht das Debakel um Fiege weitere Kreise. Besonders umstritten bleibt die Entscheidung der Regierung, auf Schadensersatzansprüche gegen den Logistiker zu verzichten.
