Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Finanzgesetz am Donnerstag
Ayten Karz
Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Finanzgesetz am Donnerstag
Am kommenden Donnerstag soll eine Protestaktion gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stattfinden. Die Organisatoren haben für 8 Uhr eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um ihre Forderungen voranzutreiben. Die zentrale Botschaft ist klar: Das Gesetz darf in seiner aktuellen Form nicht verabschiedet werden.
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Die Demonstration findet vor dem Hintergrund statt, dass Krankenhausmitarbeiter, der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen warnen. Sie befürchten, dass die geplanten Änderungen zudem zu Stellenabbau in der gesamten Branche führen könnten. Auch die Krankenhausträger teilen diese Sorgen und verstärken damit den Widerstand gegen den Gesetzentwurf.
Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr wird im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion stattfinden. Die Veranstaltung hat auch hochrangige Politiker auf den Plan gerufen: Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags sind eingeladen, daran teilzunehmen.
Der Protest unterstreicht die tiefgreifende Verunsicherung über die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung. Da prominente Vertreter anwesend sein werden, könnte die Versammlung die weiteren Debatten im Bundestag beeinflussen. Die Organisatoren hoffen, dass ihre Forderungen noch vor einer endgültigen Abstimmung zu einer Überarbeitung des Entwurfs führen.
