Mecklenburg-Vorpommern rüstet sich gegen AfD-Einfluss vor der Landtagswahl
Gönül Jacobi Jäckel
Mecklenburg-Vorpommern rüstet sich gegen AfD-Einfluss vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor. Aktuelle Umfragen zeigen die rechtspopulistische AfD in Führung, obwohl ihre Zustimmung in den letzten Monaten von 40 auf 34 Prozent gesunken ist. Nun drängen Abgeordnete darauf, vor der Wahl die Landesverfassung zu ändern, um den möglichen Einfluss der Partei einzudämmen.
Der Landtag wird nächste Woche über einen Gesetzentwurf beraten, der die Verfassung reformieren soll. Die geplante Änderung zielt darauf ab, die AfD daran zu hindern, das Landesverfassungsgericht lahmzulegen, falls sie nach der Wahl an Macht gewinnt. Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – doch die CDU zeigt sich zögerlich, was die Sache verkompliziert.
SPD, Linke und Grüne müssen die Unterstützung der CDU gewinnen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Selbst wenn die AfD in den Umfragen an Boden verloren hat, könnte sie immer noch mehr als ein Drittel der Mandate erringen. Damit hätte sie die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu blockieren und die Parlamentsarbeit zu stören.
Kritiker warnen, dass die AfD trotz des Rückgangs in den Umfragen stark genug bleibt, um Institutionen des Rechtsstaats zu behindern. Die anstehende Wahl könnte das politische Kräfteverhältnis im Land neu ordnen – mit der rechtspopulistischen Partei als potenziell einflussreicher Akteurin bei Gesetzgebung und Richterernennungen.
Die Debatte über die Verfassungsänderung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, kurz vor der Wahl. Scheitert der Entwurf, könnte der voraussichtliche Sitzanteil der AfD ihr dennoch die Macht geben, Reformen zu blockieren und die Regierungsarbeit auszubremsen. Der Ausgang hängt davon ab, ob die CDU sich in den kommenden Tagen mit den linksgerichteten Parteien verbündet.
