Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – AfD-Wähler contra
Gönül Jacobi Jäckel
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – AfD-Wähler contra
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der Wähler der extremen Rechten. Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU die vollständige Abschaffung der Regelung vorantreibt.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Dabei sprachen sich 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für eine Abschaffung plädieren. Die Zustimmung variiert regional leicht: Im Westen Deutschlands befürworten 59 Prozent die Beibehaltung, im Osten sind es 52 Prozent.
Besonders deutlich ist die Unterstützung bei Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent). Auch SPD und CDU/CSU zeigen in dieser Frage geschlossene Reihen – jeweils 84 Prozent ihrer Anhänger wollen die Strafbarkeit von Politikerbeleidigung beibehalten. Die AfD hingegen fällt aus dem Rahmen: 60 Prozent ihrer Wähler würden das Gesetz am liebsten abschaffen.
Die SPD kritisiert den Vorstoß der CDU, die Regelung zu streichen, und hält den Zeitpunkt für unangemessen. Dennoch setzen die Christdemokraten ihre Forderung nach einer Abschaffung weiter durch.
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Die Umfrage macht eine klare Kluft zwischen den etablierten Parteien und dem rechten Rand deutlich. Da sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Streichung ausspricht, dürfte die Debatte über die Strafbarkeit politischer Beleidigungen weiter kontrovers bleiben. Die Ergebnisse unterstreichen zudem regionale Unterschiede, auch wenn sowohl Ost als auch West mehrheitlich für die Beibehaltung des Straftatbestands sind.
