Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär Schulz eingeleitet
Ayten Karz
Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär Schulz eingeleitet
Ein Berliner Gericht hat den Weg für Meineidsvorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz freigemacht. Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe wegen falscher Aussagen während einer parlamentarischen Untersuchung zum gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt. Vertreter der Grünen fordern nun, dass die CSU die volle Verantwortung für den Skandal übernimmt.
Das Landgericht Berlin entschied, dass das Verfahren wegen Meineids gegen beide Männer fortgesetzt werden kann. Die Entscheidung folgt auf Behauptungen, Scheuer habe Abgeordnete 2022 unter Eid bewusst getäuscht. Das Mautvorhaben, das nach rechtlichen Klagen der EU scheiterte, kostete die Steuerzahler Millionen.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Sie betonte, die CSU müsse sich nun ihrer Rolle in diesem Debakel stellen – hatte die Partei die Mautpläne doch jahrelang unterstützt und sogar in ihr offizielles Programm aufgenommen, bevor sie schließlich fallen gelassen wurden.
Scheuer, ehemaliger CSU-Minister, trieb die Mautpläne trotz Warnungen vor rechtlichen Risiken voran. Auch sein früherer Staatssekretär Schulz gerät wegen seiner Aussagen während der Anhörung unter Druck. Mit dem Gerichtsbeschluss müssen sich beide nun gegen den Vorwurf verteidigen, das Parlament belogen zu haben.
Im Prozess wird geprüft, ob Scheuer und Schulz Abgeordnete vorsätzlich irregeführt haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Strafen nach deutschem Recht. Die Grünen bestehen darauf, dass die CSU sich endlich für ihre Unterstützung einer Politik verantworten muss, die öffentliche Gelder verschwendete.
