Neue Bauordnung: Bundestag debattiert umstrittene Reform für schnelleren Wohnungsbau
Jessika Fröhlich
Neue Bauordnung: Bundestag debattiert umstrittene Reform für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen der Planungs- und Bauvorschriften vor, um der anhaltenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Abgeordnete aus allen politischen Lagern haben bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen geäußert.
Das neue Baugesetz zielt darauf ab, Planungsverfahren zu straffen und zu digitalisieren. Zudem sollen Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht werden. Kommunen erhalten die Befugnis, in Fällen extremer Vernachlässigung als Slums eingestufte Immobilien zu enteignen.
Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisierte, der Entwurf schwäche den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Katalin Gennburg von der Linken bemängelte den Fokus auf schnellen Wohnungsbau als „Bauen, bauen, bauen“-Strategie, die die Klimakrise ignoriere. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nutzung leerstehender Immobilien, um die Wohnungsnot zu lindern.
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Marc Bernhard von der AfD behauptete, die Reform gehe nicht auf die hohen Baukosten ein. Trotz der Kritik bleibt das Hauptziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Der Entwurf der Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um Bauvorhaben zu beschleunigen und Kommunen mehr Kontrolle über vernachlässigte Immobilien zu geben. Gleichzeitig werden einige bürokratische Hürden für Bauherren abgebaut. Die Debatte im Parlament zeigte tiefe Gräben in der Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen auf.
