Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft fürchtet Deindustrialisierung und Bürokratie-Abbau
Jessika Fröhlich
Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft fürchtet Deindustrialisierung und Bürokratie-Abbau
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und nationale Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang zu bringen. Zudem führt es flexible Erfüllungsoptionen ein, etwa die Zertifizierung nach ISO 14001 für Umweltmanagementsysteme, mit bestimmten Ausnahmen.
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Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für Primär- und Endenergieverbrauch bei. Die Ziele sehen eine Reduktion um 27 Prozent bis 2030, 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 vor. Wirtschaftsverbände äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Folgen dieser Vorgaben.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte, dass die Erfüllung der Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnte. Kritiker argumentieren, dass starre Energieobergrenzen – selbst für öffentliche Einrichtungen – Marktmechanismen und Eigentumsrechte untergraben. Sie fürchten, die Maßnahmen könnten Unternehmen zur Abwanderung zwingen oder eine Deindustrialisierung auslösen.
Unterdessen greifen Klimaaktivisten zunehmend zu gewaltsamen Protesten. Erst kürzlich wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen durch Anschläge beschädigt. Unabhängig davon hat der Weltklimarat IPCC einige seiner extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen.
Der Gesetzentwurf sieht die ISO-14001-Zertifizierung als möglichen Weg zur Einhaltung der Umweltvorgaben vor. Die Debatte um die wirtschaftlichen Kosten und die Stabilität der Industrie verschärft sich derweil. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Effizienzziele mit den Risiken von Marktverzerrungen und sozialer Unruhe in Einklang zu bringen.
