Neuköllns Bürgermeister rügt Schulstadträtin wegen Instagram-Aktivitäten zum Nahostkonflikt
Gönül Jacobi Jäckel
Neuköllns Bürgermeister rügt Schulstadträtin wegen Instagram-Aktivitäten zum Nahostkonflikt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat der Schulstadträtin Janine Wolter eine offizielle Rüge erteilt. Die Maßnahme erfolgte nach einer Prüfung ihrer Instagram-Aktivitäten im Rahmen des Dienstrechts. Der Fall wurde am Mittwochabend in einer Bezirksverordnetenversammlung thematisiert.
Die CDU-Fraktion in Neukölln hatte die Debatte angestoßen, indem sie eine offizielle Anfrage zu Wolters Social-Media-Beiträgen einreichte. Berichten zufolge hatte sie Inhalte in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gelikt oder geteilt. Wolter erklärte später, es handele sich um einen einzelnen Beitrag aus dem Oktober 2025, der nach 24 Stunden wieder verschwunden sei.
Hikel bestätigte die Rüge nach einer Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten. Die SPD-Politikerin Wolter gab inzwischen bekannt, künftig keine Inhalte des politischen Influencers, der für den Beitrag verantwortlich war, mehr zu teilen. Der Fall erhielt größere Aufmerksamkeit, nachdem der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint darüber berichtet hatte.
Die Entwicklung fällt in eine Phase, in der Hikel seinen Rückzug vorbereitet. Im November hatte er angekündigt, nicht erneut als Bezirksbürgermeister zu kandidieren. Die Neuköllner SPD-Spitze hat Wolter bereits als seine Nachfolgerin nominiert.
Die Rüge unterstreicht die zunehmende Überprüfung des Social-Media-Verhaltens lokaler Politikerinnen und Politiker. Wolter bleibt dennoch Kandidatin für die Nachfolge Hikels an der Spitze des Bezirksamts. Die Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung zeigt die anhaltenden politischen Spannungen in Neukölln auf.
