NRW führt bei Digitalisierung – doch Millionen bleiben ungenutzt und Führung fehlt
Ayten Karz
NRW führt bei Digitalisierung – doch Millionen bleiben ungenutzt und Führung fehlt
Nordrhein-Westfalen führt bei der Digitalisierung – doch Kritik an zögerlichem Tempo und Führungsmängeln
Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt in den Digitalisierungsrankings Deutschlands an der Spitze, steht aber wegen langsamer Fortschritte und Führungsproblemen in der Kritik. Der Bundessland gab 287 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln für digitale Reformen zurück – ein Umstand, der bei Behörden und Prüfern Besorgnis auslöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut dem Authority Digimeter des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) ist NRW das digital fortschrittlichste Bundesland. Experten betonen jedoch, dass das Land noch weiter sein könnte. Björn Niehaves verwies auf starke Strukturen in den Jahren 2021 und 2022, die nicht ausreichend genutzt wurden.
Der Landesrechnungshof (LRH) fordert die Einsetzung eines hauptamtlichen Digitalchefs mit echten Entscheidungsbefugnissen, idealerweise angesiedelt in der Staatskanzlei. Derzeit ist die Position des Chief Information Officers (CIO) unbesetzt oder wird nebenamtlich von einem Staatssekretär wahrgenommen. Diese mangelnde Priorisierung führte zu Verzögerungen: Nach 18 Monaten Testphase können gerade einmal 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den KI-Assistenten NRW.Genius nutzen.
Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) geriet in einer Sondersitzung wegen ihrer Führung, Vorwürfen der Mobbing am Arbeitsplatz und Rückschlägen bei der Digitalisierung unter Druck. Angela Freimuth (CDU) merkte an, Scharrenbach erkenne nun die Notwendigkeit einer zentralen Digitalbehörde an – ein Wandel zu ihrer früheren Haltung. Philipp Sprengel (FDP) kritisierte die Rückgabe von 287 Millionen Euro an Digitalisierungsmitteln als ein "schlechtes Signal" für die Steuerzahler.
Trotz der Spitzenplatzierung hinkt NRW bei der KI-Nutzung in der öffentlichen Verwaltung anderen Bundesländern hinterher. Zudem konkurriert die Digitalisierung mit Themen wie Wohnungsbau und Kommunalfinanzen um Ressourcen in den Ministerien, was die Entwicklung zusätzlich bremst.
Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem hauptamtlichen Digitalverantwortlichen bleibt bisher unerfüllt. Mit zurückgegebenen Geldern und kaum genutzten KI-Werkzeugen sieht sich NRWs Digitalisierungsstrategie praktischen Hürden gegenüber. Nun wartet man auf klarere Führung und einen fokussierteren Ansatz, um die Spitzenposition zu halten.
