NRW-Städte fordern 30 Milliarden Euro Nothilfe gegen Haushaltskrise
Jessika Fröhlich
NRW-Städte fordern 30 Milliarden Euro Nothilfe gegen Haushaltskrise
Städte in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen – Kommunen fordern Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro
Die Städte in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit schweren finanziellen Engpässen, die lokale Haushalte in einen freien Fall stürzen lassen. Kommunale Spitzenvertreter haben nun dringendes Handeln gefordert und verlangen vom Bund jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro, um die wachsenden Defizite auszugleichen.
Ausgelöst wird die Krise durch Kommunen, die mit Aufgaben belastet sind, für die ihnen die notwendigen Mittel fehlen. Als Lösung schlagen die Verantwortlichen eine Erhöhung des Länderfinanzausgleichs auf 28 Prozent vor – ein Schritt, der den Städten und Gemeinden zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln zukommen lassen würde. Diese Mittel stammten aus einem größeren Anteil der Mehrwertsteuer-Einnahmen für die Kommunen.
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Doch während das Land in den vergangenen Jahren kontinuierlich Überschüsse verzeichnete, betonen die Städte, dass die geforderten 30 Milliarden Euro den kumulierten Fehlbeträgen aller Kommunen und Kreise entsprechen würden. Ohne Gegenmaßnahmen drohten weitere Kürzungen bei essenziellen Leistungen, warnen sie.
Lokale Politiker machen deutlich, dass das aktuelle System sie außerstande setzt, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Ihr Druck auf höhere Landeszuschüsse spiegelt die wachsende Verärgerung über ungedeckte Finanzbedarfe wider.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden Milliarden an kämpfende Kommunalverwaltungen umverteilt. Die vorgeschlagene Anpassung der Mehrwertsteuer-Verteilung zielt darauf ab, die Belastung der städtischen Haushalte in ganz Nordrhein-Westfalen zu verringern. Bis dahin erhöhen die kommunalen Spitzen weiter den Druck auf eine Lösung, bevor sich die Defizite weiter verschärfen.
