Schengen-Raum: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen zu Frankreich und Schweiz
Claudio Wiek
Schengen-Raum: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen zu Frankreich und Schweiz
Die vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums wurden erneut verlängert. Seit September 2024 überwacht die Bundespolizei in Baden-Württemberg die Übergänge zu Frankreich und der Schweiz. Die Behörden geben heute, am 8. Mai 2025, in Medienbriefings Auskunft über die aktuellen Maßnahmen.
Die Kontrollen waren erstmals am 16. September 2024 eingeführt worden und wurden nun auf neuer rechtlicher Grundlage verlängert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erließ am 7. Mai 2025 eine Weisung, die die Checks nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Asylgesetzes legitimiert. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart koordiniert die Einsätze an den Grenzen zu beiden Nachbarländern.
Die genauen Personenzahlen bleiben unklar, doch Berichten zufolge sind etwa 60 Bundesbeamte in einem gemeinsamen Einsatzzentrum in Kehl stationiert. Journalisten, die an den heutigen Medienveranstaltungen teilnehmen möchten, müssen ihre Anwesenheit vorher bestätigen. Anmeldungen sind per E-Mail an [email protected] zu richten.
Die Verlängerung der Kontrollen unterstreicht die anhaltende Konzentration auf die Überwachung der Binnengrenzen im Schengen-Raum. In den Medienbriefings werden weitere Details zur Umsetzung der Maßnahmen bekannt gegeben. Bisher liegen keine genauen Angaben zur Gesamtzahl der eingesetzten Kräfte vor.
