SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri wegen mutmaßlicher Veruntreuung in der Kritik
Claudio Wiek
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri wegen mutmaßlicher Veruntreuung in der Kritik
Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hannoveraner SPD, steht im Mittelpunkt eines wachsenden Skandals. Ihr wird vorgeworfen, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Der Fall hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Parteiverantwortliche auf den Plan gerufen.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Bis 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Davon waren bis Juni 2023 fast 740.000 Euro ausgezahlt worden – doch nachweisbare Projekte wurden nicht umgesetzt.
Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir traten von ihren Posten im Verein zurück und legten zudem ihre SPD-Mitgliedschaften wegen des eskalierenden Streits ruhen. Ermittlungen ergaben später, dass sich das Duo aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern ausgezahlt hatte.
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Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri öffentlich unterstützt und sogar Empfehlungsschreiben verfasst. Die SPD distanzierte sich inzwischen von dem Fall und wies jede institutionelle Verbindung zwischen dem Verein und der Partei zurück. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für den Erwerb eines Grundstücks im Besitz von Bozdemir zweckentfremdet wurden. Das Amtsgericht Hannover leitete inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein ein.
Der Skandal führte zu Rücktritten und ruhenden Parteimitgliedschaften. Die Ermittlungen zur Verwendung der Gelder laufen noch, wobei die Staatsanwaltschaft mögliche Fehlverhalten untersucht. Das Insolvenzverfahren markiert den vorläufigen Höhepunkt eines Falls, der schwerwiegende Fragen zur finanziellen Kontrolle aufwirft.
