Steuerreform der Regierung: Warum Geringverdiener kaum profitieren werden
Gönül Jacobi Jäckel
Steuerreform der Regierung: Warum Geringverdiener kaum profitieren werden
Die deutsche Regierung hat finanzielle Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener angekündigt. Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise und des wachsenden Zuspruchs für die rechtspopulistische AfD steigt der Handlungsdruck. Doch die geplanten Steuersenkungen bei der Einkommensteuer könnten gerade jenen wenig nützen, die sie am dringendsten brauchen.
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Aktuell zahlt die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung 93,5 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Durch das progressive System profitieren von Steuersenkungen vor allem Besserverdiener. Die eigentliche Belastung für Geringverdiener entsteht jedoch durch die Sozialabgaben – nicht durch die Einkommensteuer.
Doch das Vorhaben der Regierung, die Bürger über eine Steuerreform zu entlasten, stößt auf ein weiteres Hindernis: knappe Haushalte. Der Bund verfügt nicht über ausreichende Mittel für größere Entlastungen, und auch Länder sowie Kommunen sind auf die Einnahmen aus der Einkommensteuer angewiesen. Jede Senkung würde ihre Finanzlage weiter verschärfen.
Gleichzeitig wird der demografische Wandel in Deutschland die Sozialbeiträge weiter in die Höhe treiben. Fachleute argumentieren, dass eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gezielter Entlastung für Haushalte mit bescheidenen Einkommen bringen würde.
Dennoch bleibt die Senkung der Einkommensteuer der von der Regierung eingeschlagene Weg – doch ihre Wirkung auf Gering- und Mittelverdiener wird begrenzt bleiben. Da die Sozialabgaben steigen, wird der finanzielle Druck auf diese Gruppen weiter zunehmen. Die Herausforderung besteht nun darin, eine Lösung zu finden, die spürbare Entlastung bietet, ohne die Haushaltslücken zu vertiefen.
