Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Neuanfang oder leere Versprechungen?
Ayten Karz
Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Neuanfang oder leere Versprechungen?
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Folgen langwieriger Bauarbeiten für lokale Unternehmen abzumildern. Die Ratsmitglieder haben nun eine überarbeitete Fassung des ursprünglichen Plans verabschiedet.
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Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten den Antrag zunächst eingereicht, um den Fonds wiederzubeleben. Sie wiesen auf die Schäden hin, die durch langfristige Baustellen am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße entstanden sind. Diese Projekte haben den Fußgängerverkehr reduziert, Parkplätze und Zufahrtswege beseitigt und damit benachbarte Geschäfte und Dienstleister beeinträchtigt.
Während der Ratssitzung setzte sich Glogowski vehement für die Rückkehr des Fonds ein. Doch eine in letzter Minute von den Fraktionen der SPD, CDU und Grünen eingebrachte Änderung lenkte den Antrag in eine andere Richtung. Diese überarbeitete Version wurde angenommen und ersetzte damit Glogowskis ursprünglichen Vorschlag.
Die Änderung sieht vor, dass zunächst eine Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen erfolgt. Zudem sollen finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrumenten entwickelt und klare Regeln für deren Einsatz festgelegt werden. Die Ergebnisse werden den Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt.
Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD bemängeln, dass das Verfahren zu langsam abläuft. Die Bewertung wird nun die Grundlage für künftige Hilfen an Unternehmen bilden, die durch Baustellen beeinträchtigt werden. Ihre Empfehlungen werden die anstehenden Haushaltsentscheidungen prägen.
