Streit um Demokratie-Förderprogramm: SPD wirft CDU-Ausschluss vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Überarbeitung des Bundesprogramms „Leben gestalten – Demokratie fördern“, das seit 2014 demokratische Initiativen finanziert. Die SPD wirft ihr vor, sie von dem Prozess auszuschließen. Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen mangelnder Zusammenarbeit zugespitzt.
Das Programm unterstützt Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Bisher wurden rund 200 Initiativen gefördert, doch viele verlieren zum Jahresende ihre Finanzierung – obwohl einigen zuvor eine Fortführung zugesichert worden war.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in schriftlichen und mündlichen Anfragen Bedenken geäußert. Die Antworten des Ministeriums blieben jedoch oft unvollständig oder unklar. Die Partei vermutet, dass die CDU sie bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinien nicht mehr einbeziehen will.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde auf die letzte Juniwoche verschoben. Zudem ging das Ministerium voran, ohne auf eine Evaluation der bestehenden Projekte zu warten. Die SPD zeigte sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums.
Ziel der Neugestaltung ist es, die Unterstützung für Schulen, Feuerwehrwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu stärken. Doch die fehlende Einbindung der SPD in die Gespräche sorgt für Verunsicherung. Rund 200 Projekte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, da die aktuelle Förderung bald ausläuft.
